Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung (Ihre Bestellung) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe
von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung informieren (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Den Eingang des Widerspruchs bestätigen wir
Ihnen. Der Widerruf ist zu richten an:
Agrotinas VersandHandel (ehemals Antiquariat Puls)
Stefan Puls
Akazienstraße 26 a
15370 Fredersdorf-Vogelsdorf
Telefaxnummer 033439/15932
kundenservice@agrotinas.de
Sie können das
Muster-Widerspruchsformular
verwenden. Es ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Wenn Sie Ihre Bestellung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen enthalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem der Widerruf
bei uns eingegangen ist. Nicht zurückerstattet werden zusätzliche kostenverursachende
Versandarten wie Express, wenn Sie das besonders gewünscht haben. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wider zurückerhalten haben oder Sie den
Nachweis erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben. In keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware, wobei bei antiquarischen Büchern
geringfügige Mängel nicht immer in die Beschreibung des Erhaltungsgrades eingehen.
Ausgeschlossen vom Widerspruchsrecht sind Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und
eindeutig kopierfähige Materialien in Papierform. Für philatelistische Ware übernehmen
wir auch die Kosten der Rücksendung. Wir bieten Ihnen an, uns vor Rücksendung der
Ware zu konsultieren.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
- Allgemeines - Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Eigentumsvorbehalt
- Widerrufs- und Rückgaberecht
- Vergütung
- Versandrisiko
- Gewährleistung
- Haftungsbeschränkungen und -freistellung
- Datenschutz
- Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Allgemeines - Geltungsbereich Vertragsschluss
Eigentumsvorbehalt Widerrufs- und Rückgaberecht Vergütung Versandrisiko Gewährleistung
Haftungsbeschränkungen und -freistellung Datenschutz Schlussbestimmungen
1. Allgemeines-Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluß
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das
Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir
werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme
der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die
ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung
an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Widerrufs- und Rückgaberecht
Widerrufsrecht
4.1. Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von 28 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird -auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen
4.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn zum Zeitpunkt des Widerspruchs die Ware noch nicht
bezahlt war. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung
philatelistischer Ware geht generell auf unsere Kosten. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
4.3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende
Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr im ursprünglichen Zustand verkauft
werden kann, hat der Kunde zu tragen.
5. Vergütung
5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine
zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Rechnung oder Nachnahme leisten.
Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen
den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten
wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Versandrisiko
6.1
Als auslieferndes Unternehmen übernehmen wir das Versandrisiko falls die Ware abhanden
kommt, bevor sie den Kunden übergeben wurde.
7. Gewährleistung
7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir
für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der
bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung,
so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt hiervon unberührt.
8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn
und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen,
ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbar war.
8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und
soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben.
Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden
lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach
Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben
oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten
aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung
beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
9.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender
rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten
für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
10. Schlußbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.